Um eine Senkung der Einkommensteuer zu finanzieren, könnten bei der Mehrwertsteuer Ausnahmen wegfallen. Diese Idee erntet Widerspruch bei den Koalitionspartnern – und Unterstützung von Ökonomen.
-Fraktion, Michael Schrodi. „Die Einkommen- und Unternehmensteuer zu senken und gleichzeitig indirekte Steuern zu erhöhen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen, ist sozial ungerecht, weil es eine Umverteilung von unten nach oben ist.“
Der Vorstoß kommt auch für die Koalitionspartner überraschend. Zwar sprechen sich die Liberalen regelmäßig für Steuersenkungen aus, machen aber – wie die anderen Parteien bei ihren Wünschen auch – selten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.Der Vorschlag der FDP ist auch kein ausformuliertes Konzept. Bisher handelt es sich um einen Entwurf des Fraktionsvorstands, der noch von der gesamten Fraktion beschlossen werden muss.
Die FDP-Fraktion verweist auf die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland und fordert, diese zu senken. Neben der Körperschaftsteuer sprechen sich die Liberalen für eine niedrigere Einkommensteuer aus. Diese zahlen neben Arbeitnehmern auch Personengesellschaften, häufig Familienunternehmen.
Und dann folgt der Satz, der nun für so viele Diskussionen sorgt: „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden.“ Zu den indirekten Steuern zählen die Mehrwertsteuer sowie Verbrauchsteuern, etwa auf Alkohol, Tabak oder Energie.
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