Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus streiten: Geld für Kinder oder für Unternehmen? Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
Lindners Gesetzentwurf sieht rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Der wichtigste Punkt ist eine Prämie für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Außerdem will Lindner die Spielräume für Betriebe erweitern, frühere Verluste mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sollen Unternehmen damit um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet werden. Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister bei der Reform der Kindergrundsicherung quer.
Das Veto seiner Kabinettskollegin Paus hat Lindner offenbar kalt erwischt. Bereits am Montag hatte er für Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der er die Details seines Gesetzentwurfes erläutern wollte. Sie wurde noch während der Kabinettssitzung abgesagt. Das Kabinett werde sich bei seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg mit Lindners Entwurf befassen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch..
Der Wohlfahrtverband Der Paritätische dagegen lobt „das beachtenswerte Stehvermögen“ der Familienministerin. Der Verband hält die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen „angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen“ für unverantwortlich.
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