Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen.
Bundeshaushalt 2025 - Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz beantworten vor der Presse in Berlin Fragen zu ihrer politischen Einigung zum Haushalt für 2025. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Um die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu verbessern, werde die Bundesregierung bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine „Genehmigungsfiktion“ einführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.
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