Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät Politik AfD News
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme.
„Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, dass die vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen vor über drei Jahren Unrecht waren. Als AfD haben wir diesen Missstand schon damals angeprangert und aktiv gegen die massive Untergrabung der Grundrechte protestiert. Wir fanden kaum Gehör und mussten uns die Häme der Altparteien anhören.
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