Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.
Goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte: Präsident Steinmeier am 3. Oktober Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wenn es überhaupt eine*n Bundespräsident*in braucht, dann in Zeiten wie diesen, in denen eine rassistische und offen faschistisch auftretende Partei an Zuspruch gewinnt und Populismus normales Stilmittel, Antisemitismus kein Rücktrittsgrund mehr ist. Gerade jetzt wäre eine überparteilich respektierte Person gefragt, die an gemeinsame Werte appelliert, an Solidarität, Toleranz und Menschlichkeit.
Damals schränkten Union und SPD das Grundrecht auf Asyl für Menschen ein, die aus sogenannten sicheren Herkunfts- und aus Drittstaaten kamen, also den Nachbarländern Deutschlands. Auch damals lautete die Erzählung: Nicht der rassistische Mob, der Häuser und deren Bewohner:innen in Rostock oder Mölln abfackelt, ist das Problem, sondern die, denen diese Anschläge galten, und deren angeblicher „Asylmissbrauch“.
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