Steinmeier unterschreibt Gesetz zur Wahlrechtsreform Eilmeldung
das Gesetz zur umstrittenen Wahlrechtsreform unterzeichnet. Zuvor wurde es im Bundespräsidialamt überprüft: nicht auf den politischen Inhalt, sondern, ob das Gesetz konform mit dem Grundgesetz ist. Steinmeiers Experten kommen zu der Ansicht: Ja, das ist es. Das Gesetz wird nächste Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann in Kraft treten.
Der Bundespräsident kommentiert seine Entscheidung heute nicht öffentlich. Aus dem Bundespräsidialamt hört man Bedauern, dass es den im Bundestag vertretenen Parteien in der letzten und in dieser Legislaturperiode nicht gelungen sei, einen breiten Konsens bei der Wahlrechtsreform zu finden. Eine breite Zustimmung sei für die Akzeptanz wichtig.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger AfD Abgeordneter wurde die Wahlrechtsreform im März im Bundestag verabschiedet, Union und Linke stimmten dagegen.
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