Die Bundeswehr möchte dauerhaft 4000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren. Dies könnte gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 verstoßen.
ankündigt, in Zukunft dauerhaft eine Brigade der Bundeswehr in Litauen zu unterhalten?
Putins Angriff auf die Ukraine hat die Nato-Russland-Grundakte zur „Makulatur“ gemacht, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.Als Folge dieser massiven Völkerrechtsverletzung entfalle „die Geschäftsgrundlage dieses Vertrages“. Deshalb habe die Nato „aus rechtlicher Sicht alle Möglichkeiten“, könne den Vertrag auch kündigen. Ambos plädiert aber für „eine flexiblere Reaktion, etwa eine Suspendierung“.
wieder ein Ausgleich möglich sein, dann kann die Grundakte eine gute Basis sein – und man muss nicht wieder bei null anfangen.“sieht in dem Vertrag kein Hindernis für die dauerhafte Stationierung von 4000 Soldaten. Jäger verweist darauf, dass die Nato ihren Verzicht auf die dauerhafte Stationierung unter zwei Vorbehalte gestellt hatte.
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