Das Land Brandenburg muss einen BILD-Reporter nicht die Namen von Richtern mit Stasi-Vergangenheit offenlegen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. EGMR ECHR_CEDH StasiArchiv Ostbeauftragter
sagte: „Ich halte die Veröffentlichung der Namen für geboten. Hierbei geht es nicht darum, Menschen auf ewig zu verdammen, sondern darum aufzuzeigen, wer in der DDR welche Verantwortung getragen hat.“
Zupke sagte der Zeitung, sechs der 13 Richter seien in Brandenburg mit der Anerkennung und Entschädigung von -Unrecht befasst. „Für die Opfer ist eine Zumutung, nicht wissen zu können, ob der Richter der über ihre Rehabilitierung oder Entschädigung entschieden hat, früher für die Stasi tätig war. Hier sollten Kontinuitäten unbedingt offengelegt werden“, erklärte die Bundesbeauftragte.
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