Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen - was unter anderem das Innenministerium belastet, wie Minister Herbert Reul (CDU) beschreibt.
Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiodebereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das ist ein starker Zuwachs zur vergangenen Legislaturperiode, wo laut Datenbank des Landtags im gleichen Zeitraum nur 1662 Kleine Anfragen gestellt wurden.
Die Zahl habe stark zugenommen. Die Statistik des Landtags bestätigt Reul. Demnach kamen in der laufenden Legislaturperiode die mit Abstand meisten Kleinen Anfragen von der AfD-Fraktion . Die SPD stellte 709 Kleine Anfragen, die FDP 472, eine stellten SPD und FDP gemeinsam. Der fraktionslose Abgeordnete Christian Blex reichte drei Kleine Anfragen ein. Die Regierungsfraktionen stellten - wie üblich - keine Anfragen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei Anfragen im Landtag an die RegierungKleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen - was unter anderem das Innenministerium belastet, wie Minister Herbert Reul (CDU) beschreibt.
Baca lebih lajut »
Düsseldorf: Starker Anstieg bei Anfragen im Landtag an die RegierungDüsseldorf (lnw) - Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung
Baca lebih lajut »
Behörden verzeichnen Anstieg antisemitischer Straftaten und HasskommentareNach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch
Baca lebih lajut »
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 00:12 Frankreich meldet enormen Anstieg antisemitischer Vorfälle +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Baca lebih lajut »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 18:41 Selenskyj: 'Jede Woche sollte die Ukraine stärker machen' +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Baca lebih lajut »
'KI wird das Schulsystem stärker verändern als jede bisherige Innovation'Lehrkräfte setzen Künstliche Intelligenz noch eher verhalten ein, viele Schüler nutzen sie längst. Der Lehrer und Bildungsinfluencer Florian Nuxoll über Gefahren und Chancen.
Baca lebih lajut »