Staatskrise in Ecuador: Präsident Guillermo Lasso löst das Parlament auf.
wegen mutmaßlicher Unterschlagung hat der Staatschef das Parlament aufgelöst. Das Wahlamt solle innerhalb von sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamts. Bis zu sechs Monate kann der konservative Präsident nun per Dekret regieren.
Die Figur der so genannten „muerte cruzada“ , mit der der Präsident die Nationalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen auflösen kann, ist seit 2008 in der Verfassung des südamerikanischen Landes verankert. Bislang kam sie allerdings noch nie zur Anwendung. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Es ist unmöglich die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes ist“, sagte Lasso in einer Fernsehansprache. „Ich muss eine Antwort auf die politische Krise geben. Ecuador braucht einen neuen politischen und sozialen Pakt, der es uns erlaubt, die Krise zu überwinden, die sich leider jeden Tag verschärft.“
Das Parlament hatte zuletzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso angestrengt. Am Dienstag wies der Staatschef die gegen ihn erhobenen Unterschlagungsvorwürfe in der Nationalversammlung zurück. Lasso wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma Flota Petrolera Ecuatoriana und der privaten Reederei Amazonas Tankers gewusst, sie aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben.
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