Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen weiterer Vorwürfe ins Visier. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Halemba selbst sagte der dpa am Freitag, er begrüße es, „wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt“ würden: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.“ Der 22-Jährige betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. „Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Zwischenzeitlich war der 22-Jährige auch per Haftbefehl gesucht worden, dieser wurde inzwischen aber wieder aufgehoben. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Auch in seiner eigenen Partei ist der Abgeordnete umstritten. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl ist Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend.
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