Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen einen früheren Lehrer der Schule von Bayerns Vizeministerpräsident Aiwanger.
Nach tagelanger Aufregung um das antisemitische, menschenfeindliche Flugblatt aus seiner Schulzeit steht fest: Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef in Bayern.
Der inzwischen pensionierte Pädagoge soll die Flugblattaffäre vorangetrieben haben, indem er eine Kopie des Pamphlets aus den 80er Jahren den Medien zuspielte. Wie der"Tagesspiegel" berichtet, bestätigte die Justizbehörde strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen.
Auch das bayerische Kultusministerium bestätigte dem Blatt das Ermittlungsverfahren. Zudem habe es die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde „über die im Raum stehenden Vorkommnisse“ informiert, heißt es weiter. Das Kultusministerium hätte entsprechende Auskünfte zunächst verweigert und sie erst jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht München erteilt, führte die Zeitung aus.
Aiwanger hatte zuletzt eingeräumt, dass vor 35 Jahren in seinem Schulranzen eine Hetzschrift gefunden wurde, die Antisemitismus verbreitet und die Opfer des Naziregimes verhöhnt. Die Berichterstattung darüber und die Kritik an ihm bezeichnete Aiwanger als Schmutzkampagne.
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