Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hat ihren Koalitionspartner CDU vor Populismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Die CDU müsse aufpassen, dass sie mit ihren Äußerungen nicht die Wählerinnen und Wähler in die falsche Richtung zur AfD treibe, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. „Hier muss man sich entscheiden: Ist man Teil der Landesregierung und übernimmt Verantwortung?“, sagte Keller. „Oder will man weiterhin hier durchaus mit solchen populistischen Äußerungen Stimmung machen?“
CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert feste Grenzkontrollen zu Polen wegen einer steigenden Zahl von Menschen, die illegal einreisen. Er hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Vogel-Strauß-Politik“ und eine falsche Lagebewertung vorgeworfen.
Faeser lehnt fest stationierte Kontrollen zu Polen derzeit ab und setzt auf verstärkte Schleierfahndung, als verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen. Redmann warb am Dienstag für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Verlagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen. Die Grünen - weiterer Koalitionspartner in Brandenburg - dringen auf stärkere Hilfe der Städte und Landkreise bei der Unterbringung von Geflüchteten und Schaffung von genug Plätzen in Schulen und Kitas. „Deshalb bleiben wir dabei, dass wir den Kommunen aus dem Brandenburg-Paket zusätzliche Mittel bereitstellen möchten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Das verlangt auch die oppositionelle Linksfraktion.
Ministerpräsident Dietmar Woidke will am Mittwoch mit Landräten und Oberbürgermeistern über die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge beraten. Innenminister Michael Stübgen hatte angekündigt, dass er dazu die Kapazitäten in den Landes-Erstaufnahmen um 1500 Plätze in Containern in diesem Jahr und später um weitere 1500 Plätze erhöhen will.
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