DJ SPD und Grüne fordern einheitliche Haltung zu Huawei BERLIN (Dow Jones)--SPD und Grüne haben Vorbehalte gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgewiesen, chinesische Technologieanbieter
BERLIN --SPD und Grüne haben Vorbehalte gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurückgewiesen, chinesische Technologieanbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen zu weiten Teilen auszuschließen, und eine einheitliche Haltung der Regierung dazu verlangt.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte,"aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und bei diesem wichtigen Thema an einem Strang zu ziehen". Man dürfe das Thema nicht länger auf die lange Bank schieben."Die Sicherheit unserer digitalen Lebensadern ist zu wichtig", sagte von Notz der Zeitung. Ein Sprecher Faesers betonte bei einer Pressekonferenz, zu dem Thema dauerten"regierungsinterne Beratungen an".
Nach Faesers Vorstellungen sollen Berichten zufolge ab 2026 in den 5G-Kernnetzen keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen, im Zugangs- und Transportnetz sollen diese bis 1. Oktober 2026 auf durchschnittlich 25 Prozent begrenzt werden. Zusätzliche Kosten für Telekomunternehmen entstehen dadurch nach Einschätzung des Innenministeriums nicht, wie die Wirtschaftswoche berichtete.
Das Digitalministerium von Minister Volker Wissing stellt die Notwendigkeit einer Neuregelung demnach jedoch infrage. Position des Ministeriums sei,"dass es beim 5G-Ausbau ja schon jetzt sehr, sehr hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten gibt und wir diesen sehr differenzierten Ansatz auch als durchaus sinnvoll erachten", sagte ein Ministeriumssprecher bei der Pressekonferenz. Die Frage werde im Ressortkreis diskutiert.
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