Niedersachsen-Wahl: SPD triumphiert, FDP zittert: Jetzt könnte in der Koalition Ärger drohen
Zum Abschluss des ersten Wahljahrs nach dem Machtwechsel in Berlin hat die SPD von Kanzler Olaf Scholz noch einmal die Kurve gekriegt. Ihr Ministerpräsident Stephan Weil geht aus der Landtagswahl inals Sieger hervor und ist bei der Regierungsbildung noch nicht einmal auf den bisherigen Koalitionspartner CDU angewiesen.
Eine Niederlage an diesem Sonntag wäre für die SPD aber einem Desaster gleichgekommen. Niedersachsen ist das einzige der fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer, das noch sozialdemokratisch regiert wird. Eine Schlappe dort wäre vor allem Kanzler und seinen holprigen Bemühungen angelastet worden, die drastisch steigenden Energiepreise abzufedern.. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von "Rückenwind" für die anstehenden schwierigen Aufgaben. Anfang der Woche stellt die Gaspreis-Kommission ihre Ergebnisse vor, auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheiden muss, wie sie den von Scholz angekündigten "Doppelwumms" zur Senkung der Preise genau gestalten will.
Aber: Lindners Gewicht in der Ampel, wo ihm schwierige finanzpolitische Monate – Stichwort: Verteidigung der Schuldenbremse – bevorstehen, wird durch den Bedeutungsverlust der FDP nicht eben gestärkt. Das könnte zu neuen Profilierungsversuchen und damit auch neuem Ärger in der Ampel führen.
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