Olaf Scholz will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. Damit löst er einen parteiinternen Konflikt aus. Juso-Vize Philipp Türmer geht den Bundeskanzler besonders hart an.
Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zu mehr Abschiebungen ist auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. „Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden“, schrieb die Linken-Vorsitzende Janine Wissler auf der Plattform X. „Das alles gerne im großen Stil.
„Es bringt gar nichts, ins Lied der Rechten einzustimmen“, kommentierte Türmer Scholz' Interview auf X. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Scholz gesagt. „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb Türmer. „In der SPD in der ich bin, gibt es eine ganze Menge Leute, die an der Seite der Schwachen stehen und nicht versuchen, auf ihre Kosten Politik zu machen“, schrieb der Juso-Vize in einem weiteren Beitrag.Jürgen Trittin schrieb auf X: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.
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