23. September 2023 um 10:55 Uhr Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley , hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt.
23. September 2023 um 10:55 Uhr
Barley wies auf die Folgen hin, die das für die EU-Politik habe. Jede Wahl, die die Rechtspopulisten mitgewinnen, bedeutet einen Sitz im Rat. Wir haben jetzt mit Schweden, Finnland, Italien drei gesehen. Nach der nächsten Europawahl im Juni 2024 werde eine neue Kommission besetzt. Und jede nationale Regierung entsendet einen Kommissar, eine Kommissarin. All diese drei Länder, die ich gerade genannt habe, entsenden bisher sozialdemokratische Kommissare und Kommissarinnen.
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