SPD-Ortsverein will gegen Schröder-Urteil in Berufung

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'Sehen zentrale Punkte anders': SPD-Ortsverein will gegen Schröder-Urteil in Berufung

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein am Donnerstagabend mitteilte, beschloss der Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

"Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden", sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen. Sein Vize Lennart Knab sagte der Mitteilung zufolge, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Donnerstag alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurückgewiesen. Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Politisch hat die Parteispitze Schröder vor Monaten für isoliert erklärt.

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