400.000 Wohnungen wollte die Regierung bauen. Stattdessen bricht der Wohnungsbau ein. An keinem Punkt wird die Schwäche von Politik so deutlich. „Hart aber fair“ konfrontiert den SPD-Generalsekretär nicht nur mit dem aktuellen Scheitern. Der ARD-Talk hält Kühnert auch ein altes Zitat vor. Wir zeigen vier Schwarze Peter.
400.000 Wohnungen wollte die Regierung bauen. Stattdessen bricht der Wohnungsbau ein. An keinem Punkt wird die Schwäche von Politik so deutlich. „Hart aber fair“ konfrontiert den SPD-Generalsekretär nicht nur mit dem aktuellen Scheitern. Der ARD-Talk hält Kühnert auch ein altes Zitat vor. Wir zeigen vier Schwarze Peter.
Wer aber faire Mieten wählen wollte, kann Scholz wegpacken. „Hat er mit dem Anpacken schon angefangen?“, fragt Moderator Louis Klamroth. Und allen Ernstes gibt Kevin Kühnert zur Antwort ein schlichtes „Ja“. Dieser klaren Bestätigung schiebt er Schwammiges hinterher. „In Wahlkämpfen“, sagt er, „gehen Parteien mit ihren ureigensten Portionen, äh: Positionen ins Rennen.“
Der SPD-Generalsekretär spricht von „Defiziten, teilweise großen Defiziten.“ Aber: Man müsse ja mit Koalitionspartnern leben – damals mit der Großen Koalition. „Wir müssen die Lücken schließen“, fordert Kühnert. Und er fügt die Spitze hinzu: „Mit der FDP hätten wir vielleicht erkenntnisreiche Gespräche führen können.“Das Team von „Hart aber fair“ verwirklicht eine hübsche Idee.
Das allerdings sieht Hermann-Josef Tenhagen als Fachjournalist ganz anders. Er vergleicht die tatsächliche Lage mit einer Tempo-30-Zone, in der sich auch niemand an die Geschwindigkeitsbeschränkung hält, wenn die nie kontrolliert wird. Tenhagen im Klartext: „Wenn geltende Gesetze nicht eingehalten werden, dann muss sich der Staat kümmern.“ Und bei der Mietpreisbremse: „Da gibt es nicht den Verkehrspolizisten.“400.000 Wohnungen sind versprochen, maximal 225.
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