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dafür kritisiert, dass er für die Fortsetzung der parteiübergreifenden Gespräche zur Migration Bedingungen formuliert. »Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden«, sagte Mützenich zu Beginn der SPD -Fraktionsklausur im brandenburgischen Nauen.Merz habe womöglich »der Wahlkampf in seinen Gedanken etwas durcheinander gebracht«, spottete Mützenich.
Der CDU-Chef fordert, bestimmte Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen. »Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn«,In Brandenburg finden am 22.
Seine Fraktion wolle in Nauen jedenfalls »keine Haltungsnoten« für die Ampel verteilen, so etwas »nerve« ihn. Die Sozialdemokraten wollten lieber über Inhalte reden.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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