Auch aus der Bundes-SPD kommt die Forderung nach einem Amtsverzicht des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef werde für Bayerns Ministerpräsidenten Söder zum Problem, befindet SPD-Fraktionsvize Wiese. Aiwanger beteuert indes, 'kein Antisemit, kein Extremist' zu sein.
Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.
Söder übergab Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag nach eigenen Angaben einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest. Eine Entlassung Aiwangers wäre nach jetzigem Sachstand ein "Übermaß", sagte er.
Aiwanger selbst wies Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus am Mittwoch zurück. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die Berichte zu dem Flugblatt. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".
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