BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären 'Krisenabgabe' zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für
BERLIN - Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären"Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember, der am Montag im SPD-Präsidium angenommen wurde. Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Daher sollten die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung gezogen werden.
Ein absehbarer Streitpunkt mit dem momentanen Koalitionspartner FDP könnte auch das SPD-Vorhaben werden, die Schuldenbremse kurzfristig für Investitionen zu ändern und langfristig zu reformieren. Auch eine geplante weitere Erhöhung des Mindestlohns gilt als streitbar.
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