Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im kommenden Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.
Spaniens Ministerpräsident tritt am Samstag die EU-Ratspräsidentschaft an Foto: Alejandro Martínez Vélez/dpa
Das hat unmittelbare Auswirkungen für den EU-Vorsitz, den am Samstag Madrid übernimmt. Anders als geplant wird Sánchez die Prioritäten seiner EU-Amtszeit vor dem EU-Parlament nicht im Juli, sondern erst im September vorstellen – falls er dann noch im Amt ist. Wenn nicht, wird diese Aufgabe dem Chef der rechten Partido Popular , Alberto Nuñez Feijóo, zufallen. Dieser hofft auf eine Mehrheit in Koalition mit der rechtsextremen VOX.
Feijóo leugnet den ersten Punkt und will nichts vom zweiten wissen. Klimapolitik sowie soziale Maßnahmen zuungunsten der Steuergeschenke an die Oberschicht ist mit den Rechten und Ultrarechten nicht zu haben. Nichts hat den Sozialdemokraten in seinen fünf Jahren an der Spitze so geprägt wie die Coronakrise. Als die Covid-19-Pandemie Spanien so stark erwischte, musste Sánchez bei den wenigen EU-Ländern, die etwa Beatmungsgeräte herstellen, regelrecht betteln, und zu völlig überhöhte Preisen in China Gerätschaften und Masken einkaufen. Seiner Regierung schwebt seither ein Europa vor, das für sich selbst sorgen kann.
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