In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als um Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug – und keine Annäherung in der Ampelkoalition in Sicht.
Mützenich kritisierte zudem eine zu einseitige Fokussierung des Gesetzes auf die Wärmepumpe, die als klimafreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gilt. „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix“, sagte er.
Auch der Zeitplan sorgt weiter für Debatten. So schlug Mützenich vor, zu überdenken, ab wann die neuen Regeln gelten sollten. „Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit.“ sprach sich gegen eine längerfristige Verschiebung aus.
Heil rief auch Kritiker zur Mäßigung auf: „Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften“, sagte er der Zeitung. Der oppositionellen CDU warf er vor, „so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative“. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei schlug vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. „Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn, an einzelnen wenigen Stellschrauben zu drehen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
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