CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem neuen Streit um den kommenden Bundeshaushalt Regierungsunfähigkeit vorgeworfen.
„Die Ampel kann nicht seriös regieren, das Chaos geht weiter“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bundeshaushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse, überall offene Fragen und ungedeckte Schecks“, kritisierte Söder.-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, dass sie sich mit der Verkündung des nun wieder offenen Haushalts-Kompromisses nur in die Sommerpause retten wollten.
„Die Ampel muss jetzt notwendige Prioritäten, zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben, setzen und die zusätzlichen Milliarden Euro Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld zusammenstreichen“, forderte Dobrindt. „Es braucht endlich eine solide Haushaltsführung oder Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden“, fügte er hinzu.
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