Ministerpräsident Söder will Cannabis-Konsumenten das Leben schwer machen: Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz 'extremst restriktiv' anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.
so weit wie möglich bekämpfen oder erschweren. "Wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Da darf sich jeder darauf einstellen."anbauen und konsumieren möchte, solle "das woanders machen", riet der CSU-Vorsitzende. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei anderswo besser aufgehoben als in Bayern. "Das wollen wir garantieren.
Auch Gerlach hatte bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, Bayern werde es "so streng wie möglich" vollziehen. Dazu werde eine zentrale Kontrolleinheit eingerichtet, "die für die Erteilung von Erlaubnissen und die engmaschige Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig sein wird". Denn das Ziel sei, den Konsum möglichst einzudämmen.Das neue Cannabis-Gesetz, dass für Volljährige vom 1.
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis komplett verboten. Untersagt wird Kiffen unter anderem auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten und jeweils in Sichtweite davon - also in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.Bayern will sich nach Söders Angaben an "allem beteiligen", wodurch sich das Gesetz verzögern, verändern oder außer Kraft setzen lassen könnte.
Es sei ihm unerklärlich, "warum die Ampel so high" sei bei einem Gesetz, das so viel Chaos anrichten werde, betonte der CSU-Chef. Es gefährde nicht nur die Sicherheit junger Menschen, sondern sei schlichtweg nicht umsetzbar. Viele wichtige Fragen seien nicht geklärt: Zum Beispiel, wer die 100-Meter-Zonen überwachen solle.Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen kritisierte Söders Ankündigungen.
In den vergangenen Tagen hatten auch andere Vertreter der Ampel-Parteien das Cannabis-Gesetz gegen die scharfe Kritik von Union und AfD verteidigt. Der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek wertete den Bundestagsbeschluss als "großen Tag für Freiheit und Vernunft". Damit werde der Konsum für Erwachsene entkriminalisiert, zugleich werde für eine kontrollierte Abgabe gesorgt.
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