Das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber hat für Streit in der Koalition gesorgt. Nun stimmen die Grünen dem Plan zu. Wann genau die Bezahlkarte eingeführt werden soll, ist bislang noch nicht bekannt.
Bayern setzt den Startschuss für die Bezahlkarte für Asylbewerber. CSU-Chef Markus Söder erklärt den Plan des Freistaats auf einer Pressekonferenz. im Februar an. Und tatsächlich startet die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch wie angestrebt vor Ostern – zumindest in einigen Modellgemeinden. Am Mittwoch gibt Söder den Startschuss für die Pilotphase.
Gemeinsam mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Thomas Karmasin, Präsident des bayerischen Landkreistags, tritt Söder um 12 Uhr in München auf einer Pressekonferenz zurCSU-Chef Markus Söder will die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Mit der Bezahlkarte will die bayerische Regierung zudem verhindern, dass Asylbewerber Geld an Verwandte und Freunde in ihre Heimatländer überweisen oder nachträglich kriminelle Schleuser bezahlen.im November geeinigt. Die bayerische Regierung hat sich aber für einen Sonderweg bei der Einführung entschieden – genauso wie Mecklenburg-Vorpommern.
Die 13 anderen Bundesländer haben sich dagegen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Dieses soll bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein.Grüne blockieren Gesetzesänderung für Asylbewerber-Bezahlkarte im Bund. Die Regierung von Olaf Scholz hatte sich dafür auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Die Grünen blockieren diese jedoch, weil sie ihrer Meinung nach nicht notwendig ist.
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