In den Unterkünften in Bayern leben rund 170.000 Geflüchtete – mehr als 2015. Viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Nun soll sich der Kanzler kümmern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Verantwortung des Bundes bei der Flüchtlingspolitik.Seiner SPD-Kollegin im Bund hielt Herrmann eine „grob irreführende“ Informationspolitik vor. Das Bundesinnenministerium habe im Innenausschuss des Bundestags zuletzt Zahlen über die Entwicklung der Migration vorgelegt, die bereits im August vergangenen Jahres erhoben worden seien.
Söder hielt der Bundesregierung vor, sie verfolge in der Flüchtlingspolitik eine „Strategie des Wegduckens“. Er forderte eine sofortige Überlassung zusätzlicher bundeseigener Liegenschaften, mehr Geld vom Bund, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und eine „sofortige Umsetzung“ der von der Bundesregierung angekündigten Rückführungsoffensive.
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