'Leitplanken' für den Bundestag: So krempelt die Ampel Habecks Heizungsgesetz um
Holz- und Pellt-Heizungen sind damit erlaubt. Sie erfüllen laut Papier die Erneuerbaren-Vorgabe von 65 Prozent ausnahmslos.
Vermieter sollen Anreize bekommen, in moderne Heizungssysteme zu investieren. Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden. Bei Investitionen des Vermieters in eine klimafreundliche Heizung soll die Modernisierung gefördert werden, wenn die Mieter davon profitieren.Privathaushalte erhalten daher ebenfalls eine Förderung. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Ausnahmeregeln, etwa die 80-Jahres-Grenze, werden überarbeitet und plausibler gestaltet.
Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten sich am Nachmittag in die festgefahrenen Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet. Auf Basis der "Leitplanken" sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant. Eine Verabschiedung durch den Bundestag vor der Sommerpause ist damit noch möglich.
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