Die EU hat einen skandalösen Asylbeschluss gefasst. Die Gruenen sollten den Tabubruch bekämpfen und notfalls die Koalition verlassen. Die_Gruenen
Es ist ein Scheitern mit Ansage: Der am Donnerstag von den EU-Innenministern in letzter Sekunde gefundene Kompromiss bei einer Neuregelung der Migrationspolitik war am Freitag schon wieder Makulatur. Er wurde von der Fraktion „Festung Europa“ ebenso abgelehnt wie von den Verfechtern einer offenen Asyl- und Einwanderungspolitik. Im Kern enthält der Vorschlag zwei Komponenten: Die EU-Länder werden verpflichtet, bestimmte Kontingente an Menschen aufzunehmen.
Bereits im Vorfeld konnte man erkennen, was es mit diesen „Lagern“ auf sich hat. Die bosnische Regierung hatte das Aus für einen geplanten „Internierungstrakt“ im Flüchtlingslager Lipa bei Bihać verkündet.
Dass nun aber ausgerechnet unter einer grünen Regierung auch in der Asylfrage eine unmenschliche Abschottungspolitik droht, könnte die Partei in ihrem Mark erschüttern. Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zustimmen dürfen, kritisierte Parteichefin Ricarda Lang denn auch am Freitag.
Für die Grünen steht eine Zeitenwende an: Sie sollten sich zurückziehen und darüber nachdenken, welche Werte ihnen wirklich heilig sind. Ihre Popularität haben sie der Friedensbewegung und den Anhängern einer offenen Gesellschaft zu verdanken. Beide Gruppen haben die Grünen unablässig vor den Kopf gestoßen. In der Asyl-Frage müssen die Grünen nun „hardball“ spielen.
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