Nach den Silvesterkrawalle|n soll das Strafrecht offenbar doch verschärft werden. Bundesinnenministerin Faeser will einem Bericht zufolge die Mindestfreiheitsstrafe hochsetzen. Die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte bräuchte ein politisches Signal.
soll das Strafrecht einem Medienbericht zufolge nun doch verschärft werden. Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.
Demnach schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.Die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, hieß es in dem Schreiben.
zeige, dass diese Entwicklung, "wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne", so das Ministeriumschreiben. Faeser hatte sich nach den Silvesterkrawallen zunächst nicht den Forderungen nach Strafverschärfungen angeschlossen. Hingegen rief sie dazu auf,In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Hannover 96: Trainingslager in Belek zu Ende, Stefan Leitl ist „echt zufrieden“Belek-Trainingslager ist zu Ende - Leitl: „Ich bin echt zufrieden“ BILDSport
Baca lebih lajut »
Flughafen Memmingen: Flüge nach Rom auch mit Ryanair ab Sommer 2023Es gibt 2023 mehr Flüge ab Memmingen nach Rom: Nachdem Wizz Air angekündigt hat, im Sommerflugplan 2023 vom Allgäu Airport nach Rom zu fliegen, zieht Ryanair nach.
Baca lebih lajut »
Lindner bremst Faesers Reform fürs Waffenrecht ausBundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung.
Baca lebih lajut »
Angespannte Situation: Die verzweifelte Suche nach einem Altenheimplatz in RegensburgAngehörige brauchen Nerven, weil die Altenheime in Regensburg ausgebucht sind. Wegen Personalnot fallen zusätzlich Zimmer... (M-Plus)
Baca lebih lajut »