Ein 17-Punkte-Positionspapier schlägt eine Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität vor. Geprüft wird, ob bei Beteiligung an organisierter Kriminalität der deutsche Pass entzogen werden kann.
Geprüft wird, ob im Fall von Clankriminalität Personen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität verschärfen. Dabei erwägen sie auch, Personen, denen eine Beteiligung an organisierter Kriminalität nachgewiesen werden kann, den deutschen Pass zu entziehen.
Das Papier ist unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag sagte. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in dem Papier.
„Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der Allgemeinkriminalität und der Organisierten Kriminalität entwickelt“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in einer Mitteilung zu dem Papier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe im vergangenen Jahr zwar eine Allianz gegen Clankriminalität angekündigt. „Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen“, so Beuth.
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