Der Berliner Senat ist gespalten: Soll über den Volksentscheid für mehr Klimaschutz am gleichen Tag der Wahl abgestimmt werden?
Klima-Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral während einer Demonstration. Der Berliner Senat berät, ob der Volksentscheid am selben Tag der Wahlwiederholung stattfinden soll.will sich am Dienstag mit der Frage beschäftigen, ob die Abstimmung über den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz am Tag der Wahlwiederholung machbar ist. Die Ansichten zu dem Thema gehen deutlich auseinander.
Am 12. Februar sollen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden. Spranger und Bröchler halten es für problematisch, zusätzlich kurzfristig auch noch die Volksabstimmung für jenen Tag zu organisieren.
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