Andere für Wahlen zu begeistern, ist immer gut. Doch ist es erlaubt, in der Wahlkabine ein Selfie zu machen oder den Stimmzettel zu fotografieren?
Generell ist es erlaubt, das Handy mit zur Wahl zu nehmen. Nur in der Benutzung gibt es deutliche Einschränkungen. Denn das Wahlgeheimnis ist ein grundlegendes Prinzip bei Wahlen in Deutschland. Das bedeutet, dass niemand erfahren darf, wie Sie gewählt haben.Grundsätzlich ist es erlaubt, außerhalb der Wahlkabine Selfies oder Fotos zu machen, wenn dadurch andere Wählerinnen und Wähler nicht gestört werden oder deren Wahlentscheidung erkennbar wird.
Ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis ist übrigens nicht nur das Selfie mit dem angekreuzten Stimmzettel, sondern auch, wenn der Stimmzettel offen abgegeben wird.Schnell das Handy zücken und ein Selfie für Social Media mit dem ausgefüllten Stimmzettel machen ist keine gute Idee. Das ist ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis und zieht rechtliche Folgen nach sich.
Fotografiert eine Wählerin oder ein Wähler in der Wahlkabine, dann ist der Wahlvorstand verpflichtet einzuschreiten. Die Stimme wird für ungültig erklärt und die Person kann aus dem Wahlraum verwiesen werden. Übrigens ist es in Ordnung, wenn man über Social Media generell einen Aufruf zur Wahl startet und zeigt, dass man sein Wahlreich in Anspruch nimmt. Nach der Wahl darf auch jeder offen sagen, wen er gewählt hat. Doch während der Wahl ist das Wahlgeheimnis zu beachten. So will man sicherstellen, dass niemand zu einer Wahlentscheidung gezwungen wird oder andere Menschen direkt beeinflusst werden.
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