Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Haushaltskürzungen für ihr Ressort im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024 bedauert.
"Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab und beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit. Weltweit. Und damit auch für uns in Deutschland", sagte sie am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag."Die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 sind deshalb schmerzhaft."noch darüber hinausgehende "drastische Kürzungen des Budgets" in den darauffolgenden Jahren.
Schulze erläuterte die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik am Beispiel der Sahel-Zone, die durch Krisen und Militärputsche derzeit besonders im Fokus des Interesses stehe. Positiv hob sie die Politik Mauretaniens hervor, das bei einer Bevölkerung von 4,6 Millionen Menschen mehr als 100.000 Geflüchtete aufgenommen habe. Das Land bemühe sich um soziale Gerechtigkeit, sei aber durch Dürren, Hunger und Armut in einer schwierigen Lage.
Mehr Effizienz könne in der Entwicklungszusammenarbeit durch regionale Bündnisse wie die Sahel-Allianz mit 18 Mitgliedsstaaten und -organisationen erreicht werden, sagte Schulze weiter. Wichtig sei zudem eine Langfristigkeit der Anstrengungen, um "bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern". Dies sei auch eine Vorsorge für Krisenfälle.berät seit Dienstagvormittag über den Haushaltsentwurf Lindners.
Die Debatte im Bundestag über die Einzeletats ist bis Freitag vorgesehen. Danach berät der Haushaltsausschuss über die Vorlage, die im Dezember verabschiedet werden soll, sowie über mögliche Änderungen.
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