Im Streit um die Schuldenregeln kann sich Christian Lindner in Brüssel nicht durchsetzen. Das zeigt der langerwartete Entwurf der Kommission. Werden nun Defizite schöngerechnet?
hat er am Dienstag noch veröffentlicht. Doch die Bemühungen des Bundesfinanzministers, der EU-Kommission bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts feste Ziele für den Schuldenabbau abzuringen, sind gescheitert.
Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass Euro-Mitglieder ihre Haushaltsdefizite auf drei Prozent und ihre Staatsverschuldung auf 60 Prozent ihrer Wirtschaftskraft begrenzen müssen. Bei der Reform soll es aus Sicht der Kommission vor allem darum gehen, realitätstaugliche Schuldenvereinbarungen zu erzielen. Die Behörde will in enger Absprache mit den Regierungen festlegen, welche Ausgaben gekürzt und welche Steuern erhöht werden können.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
So will die EU-Kommission Patentkriege besänftigenMit einer Verordnung sollen Probleme, die bei der Lizenzierung standardessenzieller Patente auftreten, behoben werden. Erste Reaktionen fallen konträr aus.
Baca lebih lajut »
So will die EU-Kommission Patentkriege besänftigenMit einer Verordnung sollen Probleme, die bei der Lizenzierung standardessenzieller Patente auftreten, behoben werden. Erste Reaktionen fallen konträr aus.
Baca lebih lajut »
Twitter, Tiktok, Facebook und Co.: EU-Kommission stellt 19 Internetplattformen unter verschärfte KontrolleDie EU-Kommission stellt die 19 größten Internetplattformen unter verschärfte Kontrolle. Ab sofort müssen sich Twitter, TikTok, Facebook, YouTube, Instagram und Co. einer jährlichen Prüfung unterziehen.
Baca lebih lajut »
Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallenVon Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 „sehr große Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln des DSA gelten. Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia.
Baca lebih lajut »
Grotesker Streit eskaliert: FC Barcelona und Real Madrid unterstellen sich Diktatoren-NäheDer FC Barcelona und Real Madrid beschuldigen sich gegenseitig während der Franco-Diktatur von ihrer jeweiligen Nähe zum Regime profitiert zu haben.
Baca lebih lajut »
Mit dieser FDP ist Streit programmiertLange wirkte die FDP in der Ampelkoalition wie ein Fremdkörper. Das tut sie zwar immer noch, doch scheint sie sich nun damit angefreundet zu haben. Beflügelt von besseren Umfragewerten geht sie mit neuem Selbstbewusstsein in die Koalition. Das wird zu weiteren Konflikten führen, die Ampel könnte dadurch aber sogar stabiler werden.
Baca lebih lajut »