Bremen (lni) - Weil der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung verstößt, klagt die Fraktion
Weil der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung verstößt, klagt die Fraktion am Staatsgerichtshof. Die Klage wurde am Freitag eingereicht, wie der Fraktionssprecher bestätigte. Für unrecht hält die Oppositionsfraktion das Aussetzen der Schuldenbremse.
Nach Angaben der CDU handelt es sich um eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage. Bei solchen Verfahren wird geprüft, ob beispielsweise Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.2023 genutzt.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Rente, Elterngeld, Stromkosten: Was bedeutet die neue Schuldenbremse der Regierung für mich?Ein ganzer Schwung von Gesetzen wurde verabschiedet. Viele davon haben direkte Auswirkungen auf Ihren Alltag, auf Ihr Geld. Was SIE jetzt wissen müssen.
Baca lebih lajut »
Linken-Chefin Wissler ruft Fraktion zum Zusammenhalt aufNach dem angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch von der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion hat die Parteivorsitzende Janine Wissler die Abgeordneten zur...
Baca lebih lajut »
Linke-Fraktion warnt vor Problemen bei der ÄrzteversorgungBerlin & Brandenburg
Baca lebih lajut »
„Steuern auf Systemkrise zu“: Berliner Linke-Fraktion fordert beschleunigte Einrichtung Medizinischer VersorgungszentrenViele Hausarztsitze in Berlin sind nicht besetzt, warnt die Linke und fordert Unterstützung für Medizinische Versorgungszentren. Ärzte-Vertreter treffen sich zur Krisensitzung.
Baca lebih lajut »
„Können keine Reduzierung verantworten“: SPD-Fraktion bemängelt geplante Millionen-Kürzung bei LangzeitarbeitslosenDer SPD-Arbeitspolitiker Martin Rosemann schließt sich damit Kritik von Andrea Nahles an. 700 Millionen Euro sollen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser eingespart werden.
Baca lebih lajut »
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen FolgenMünchen (ots) Zum Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprech
Baca lebih lajut »