Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. Olaf Scholz sagt: Das kann man nicht ...
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. Olaf Scholz sagt: Das kann man nicht jeden Tag.Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. will es mit seiner Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung nicht übertreiben.
Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik. Formell wird diese Richtlinienkompetenz aber nur äußerst selten ausgeübt. Scholz machte von dieser Option nur im Streit zwischen FDP und Grünen über die AKW-Laufzeiten formell Gebrauch, indem er einen Brief an sein Kabinett schrieb. Ein solcher Schritt war zuvor nur von Kanzler Konrad Adenauer vor weit mehr als einem halben Jahrhundert bekannt geworden.
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Forsa-Umfrage zufolge, dass sich Scholz bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. 68 Prozent sind der Meinung, dass er mehr von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein „Machtwort“ sprechen sollte, wie aus dem RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervorgeht. Für 25 Prozent der 1009 Befragten soll Scholz so weitermachen wie bisher und nicht häufiger eingreifen.
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