Kanzler Scholz hat sich für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Der Arbeitsminister verteidigt ihn indirekt gegen Kritik von Arbeitgebern und FDP.
. Es sei an der Zeit, „im Einklang mit dem deutschen Gesetz und der europäischen Mindestlohn-Richtlinie dafür zu sorgen,“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.. Die von Heil erwähnte europäische Mindestlohn-Richtlinie geht von einem Mindestlohn etwa in Höhe von 60 Prozent eines mittleren Lohns aus.Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich zusammensetzen, um sich zu einigen und sich nicht unilateral durchzusetzen, so Heil.
Zuvar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorstoß von Scholz zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass dieDie SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten, sagte Lindner.
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