Israel hat das Recht sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.
Kanzler Olaf Scholz ist auf Solidaritätsbesuch in Israel. Danach geht es weiter nach Ägypten Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach ihrem Gespräch am Dienstag traten Scholz und Netanjahu in einem bunkerähnlichen Raum des Verteidigungsministeriums vor die Presse, Fragen von Journalisten waren jedoch nicht zugelassen. Netanjahu, der innenpolitisch schwer angeschlagen ist, hat seit dem Angriff der Hamas weder Interviews gegeben noch öffentlich Fragen beantwortet.
Der deutsche Kanzler nutzte aber auch die Gelegenheit Israel zwischen den Zeilen an die Einhaltung des Völkerrechts zu erinnern. Israel und Deutschland verbinde, dass sie Rechtsstaaten seien. „Unser Handeln fußt auch in extremen Zeiten auf Recht und Gesetz.“ Beim letzten Besuch Netanjahus in Berlin hatte Scholz noch die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisiert, aber das scheint gerade sehr, sehr weit weg. Es sind besondere Zeiten.
Obwohl Scholz auch vor seinem Besuch noch einmal betonte, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen, werden die Sorgen der Angehörigen um das Leben ihrer Liebsten sicher nicht ohne Eindruck auf den Kanzler bleiben. Auch US-Präsident Biden rät Israel zur Vorsicht. In einem Interview mit dem US-Sender CBS warnte er vor einer erneuten Besatzung des Gazastreifens und betonte, dass die Hamas „nicht das gesamte palästinensische Volk“ repräsentiere.
US-Präsident Biden verfolgt ähnliche Ziele, hat aber als auch militärisch wichtigster Partner Israels ungleich mehr Gewicht. Um der Forderung an Hisbollah und den Iran Nachdruck zu verleihen, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, haben die USA bereits zwei Flugzeugträger und Kriegsschiffverbände ins östliche Mittelmeer gesandt – von dort aus könnten Hisbollah-Stellungen im Libanon genauso erreicht werden wie Ziele im Iran selbst.
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