Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei 'sehr sicher',
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei"sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage"sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt.
Das sogenannte Rückführungspaket werde dazu beitragen, dass Geflüchtete ohne Bleiberecht "effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher" abgeschoben werden könnten, sagte Scholz. Er habe über den Gesetzentwurf nun die Ressortabstimmung und die Anhörung mit Ländern und Verbänden veranlasst, "so dass wir noch in diesem Monat auch das Gesetz an den Deutschen Bundestag weiterleiten können".
"Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen", sagte Bundesinnenministerin der "Rheinischen Post" . Diese Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen, sei "entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen".
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