Am Donnerstag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt steht dabei der Krieg in der Ukraine. Gegen 15.15 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden Politiker geplant. Hier können Sie die Pressekonferenz im Minutenprotokoll nachlesen.
Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie weitere außen- und europapolitische und bilaterale Themen stehen. Nach dem Gespräch ist für 15.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.Das Wichtigste in Kürze:
Die Regierungen Deutschlands und Österreichs haben als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein schnelles Heranführen der Staaten des westlichen Balkans an die EU verlangt. Diese bräuchten eine „klare EU-Perspektive“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischem Amtskollegen Karl Nehammer. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter.
Nehammer betonte, Österreich habe mit diesen Ländern eine lange gemeinsame Geschichte. „Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern eben auch das Tun.“ Der Westbalkan sei sonst anderen Einflusszonen wie Russlands oder ausgesetzt. „Daher ist es für uns aus geostrategischen Interessen wichtig, dass wir tatsächlich hier einen Gang zuschalten, in die Gänge kommen und den Menschen in diesen Ländern eine Perspektive bringen.“„Wir dürfen die Länder in solchen Zeiten nicht alleine lassen“, sagt Nehammer. Es brauche nun europäische Hilfe und europäische Solidarität. Damit endet die Pressekonferenz von Olaf Scholz und Karl Nehammer.
Zuerst beantwortet Nehammer die Frage. „Sanktionen sollen die schwächen, gegen die sie verhängt werden, nicht gegen die Staaten, welche sie aussprechen“, erklärt er und beteuert, dass die momentanen Sanktionen Russland bereits schwer getroffen haben. Gleichzeitig versuche Österreich weiter für die Zukunft die Gaszufuhren zu diversifizieren, um nicht mehr von russischem Gas abhängig zu sein.Die Fragen der Journalisten beginnen.
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