DJ Scholz: Minister sollen Rückführungen mit ausländischen Kollegen ansprechen Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an alle Kabinettsmitglieder und Diplomaten
BERLIN --Bundeskanzler Olaf Scholz hat an alle Kabinettsmitglieder und Diplomaten seiner Bundesregierung appelliert, in ihren Gesprächen im Ausland die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern anzusprechen. Scholz betonte, dass der Umgang mit der irregulären Migration"eine der ganz großen Herausforderungen" Deutschlands und Europas sei. Weitere Migrationsabkommen mit Ländern seien wichtig, um die irreguläre Zuwanderung zu verringern, sagte Scholz.
Er habe die Minister der Regierung und deutsche Diplomaten angewiesen, das Thema der Rückführungen bei ihren Gesprächen im Ausland anzusprechen und auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verweisen, das die reguläre Migration nach Deutschland für Fachkräfte erleichtern werde. Scholz betonte zudem, dass die Asylverfahren in Deutschland schneller werden müssten.
Mit Blick auf EU-Beihilferegelungen sprach sich Scholz dafür aus, dass die während der Corona-Pandemie festgelegten höheren Obergrenzen für staatliche Beihilfen auch für die Zukunft weiter genutzt werden sollten. Diese sei eine Verbesserung im Beihilferecht."Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzten", sagte Scholz.
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