Bundeskanzler Scholz dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung der EU-Staaten auf die Asylreform nicht im Wege steht. Morgen könnten bei einem Treffen der EU-Innenminister Entscheidungen fallen. Doch nicht nur in Berlin gibt es Bedenken.
der Regierung. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach der Kanzler in der heutigen Kabinettssitzung konkret die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
"Bislang gab es noch keine Einigung der europäischen Staaten, das liegt nicht nur an Deutschland, auch Tschechien hat Probleme vorgetragen und die Niederlande. Polen und Ungarn haben sich ganz davon verabschiedet, leider." Nancy Faeser Deshalb gebe es nun noch Diskussionsbedarf – unter anderem zu der Frage, was die Merkmale einer solchen Krise sein sollten.Gleichwohl zeigte sich Faeser zuversichtlich, dass die Regierung eine gemeinsame Position finden werde – und "dass wir europäisch auch zeitnah zu einem Abschluss kommen". Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Christian Lindner .
Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können auch die für die Reform wichtigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Dieses hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.Bildrechte: Picture Alliance/Sachelle BabbarEin Bild aus einer Unterkunft für Asylbewerber in Fürstenfeldbruck im Jahr 2018.
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