Bundeskanzler Olaf Scholz schaltet sich im Streit um Grundsicherung und Unternehmenshilfen ein. Die aktuellen Politik-News im Blog.
zu mehr Disziplin mit weniger öffentlichem Streit ermahnt. „Ich glaube, alle wären gut beraten, dass sie aus internen Diskussionen, die wir notwendigerweise führen müssen als Koalition, als Regierung in einer Demokratie, erst berichten, wenn die Ergebnisse feststehen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben.
Eigentlich sei der Sommer ganz gut gelaufen. „Das Sommerlochthema war bei Anderen und ist dort auch immer noch“, sagte Scholz mit Blick auf die Debatte in der Union über den Umgang mit der . Derweil habe sich die Regierung auf viele Entscheidungen vorbereitet - „letzte Kabinettssitzung fast zehn Gesetze“. Allerdings hatte am vergangenen Mittwoch Familienministerin das Wachstumschancengesetz mit Milliarden-Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert, weil die FDP sich nach wie vor gegen die geplante Kindergrundsicherung sperrt.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich im Ehrenhof des Bundeskanzleramts eine Stunde lang den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.SPD, Grüne und FDP zurückgeführt werden, sah Scholz gelassen. Der Teil derer, die aus Enttäuschung zur AfD gingen, werde überschätzt, sagte er. „So was gibt es immer. Aber alle, die das für sich so gesehen haben, kann man und werden wir auch zurückgewinnen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Scholz mahnt Ampelkoalitionäre zur DisziplinBerlin: Bundeskanzler Scholz hat seine Kabinettsmitglieder zur Disziplin gemahnt. Mit Blick auf den Streit über die Kindergrundsic ... Mehr bei BR24
Baca lebih lajut »
Scholz mahnt mehr Disziplin in der Ampel-Koalition anBerlin: Kanzler Scholz hat die Ampel-Koalition zu mehr Disziplin mit weniger öffentlichem Streit gemahnt. Der SPD-Politiker sagte ... Mehr bei BR24
Baca lebih lajut »
FDP gegen Grünen-Vorschlag zu InvestitionsgesellschaftenBerlin - Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. 'Es wird mit der
Baca lebih lajut »
FDP wirft CDU Einknicken in der schwarz-grünen Koalition vorDie Nord-FDP setzt zum Ende der Sommerpause auf Attacke gegen den Ex-Koalitionspartner. Die CDU von Ministerpräsident Günther lasse sich von den Grünen erstaunlich viel gefallen, sagt Fraktionschef Vogt. Er sieht eine schwere Zeit auf Schwarz-Grün zukommen.
Baca lebih lajut »
FDP wirft CDU Einknicken in der schwarz-grünen Koalition vorKiel (lno) - In der schwarz-grünen Koalition in Schleswig- Holstein sieht die FDP die numerisch viel stärkere CDU in einer Verliererrolle. «Wenn in dieser
Baca lebih lajut »
FDP-Politiker: Gerhart Baum fordert von Scholz „Klartext zur AfD“Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.
Baca lebih lajut »