Schoko-Weihnachtsmann gehenkt – Polizist zahlt 3500 Euro Strafe
Amtsgericht Tiergarten. Am 10.12.2020 veröffentlichte der Beamte dieses Bild in seinem WhatsApp-Status. Der Vorwurf lautet. Er habe so „zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegenüber Schwarzen Menschen auffordern“ wollen, „indem er die Schwarzen Menschen aus rassistischen Gründen zugefügte Gewalt ins Lächerliche zog und verharmloste“.
Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer Geheimbund in den USA mit Gewalttaten, Mord und Totschlag gegen Schwarze Menschen und deren Unterstützer. Auch in Deutschland gibt es Sympathisanten. Der Beamte ist seit 26 Jahren bei der Polizei, zuletzt beim Landeskriminalamt. Er weist den Verdacht weit von sich: „Das ist keine Volksverhetzung, das ist eine Karikatur!“ Außerdem sei das gar nicht sein eigenes Arrangement auf dem Foto.„Mein Foto habe ich sofort gelöscht, als mich mein Vorgesetzter darauf ansprach.“ Das Foto aus den Gerichtsakten fand sich auf seinem Mobiltelefon . „Das hatte mir jemand zugeschickt.
Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen ihn ein disziplinarrechtliches Verfahren. Er behielt Schreibtisch und Arbeitsgebiet, wurde aber nicht mehr befördert. Er erkrankte schwer, ist noch immer krankgeschrieben. Aber er will zurück in den Dienst. Die Richterin: „Sind sie immer noch der Meinung, solche Bilder sind lustig?“ Der Polizeibeamte: „Es ist Satire, könnte aber falsch interpretiert werden. Darüber hatte ich nicht nachgedacht.
Die Staatsanwaltschaft ist einverstanden, das Verfahren endgültig einzustellen, wenn er 3500 Euro an das Kinderschutzzentrum Berlin zahlt. Das entspricht einem Monatsverdienst.
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