Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
am Mittwoch die Stoßrichtung ihres Gesetzespakets für schnellere Abschiebungen. „Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müssen wir irreguläre Migration begrenzen“, sagte die Sozialdemokratin, nachdem das Bundeskabinett ihr „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet hatte.
Die Behörden sollen mehr Zeit erhalten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Ein entscheidender Punkt: Denn zwei Drittel der Abschiebungen scheitern derzeit daran, dass Ausreisepflichtige abtauchen.Die Grünen halten die längere Abschiebehaft für besonders problematisch, handelt es sich doch um eine Freiheitsberaubung, obwohl keine Straftat vorliegt.
Für die Grünen sind beide Punkte problematisch. Filiz Polat sieht in Faesers Gesetzentwurf auch „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Privatsphäre und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung“.
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