Die Vorgabe eines Pflichtverteidigers werde für Verzögerungen sorgen, kritisiert Michael Stübgen (CDU). Auch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei ungenügend.
und das geänderte Staatsangehörigkeitsrecht für praxisfern und warnt vor Belastungen. „Die Ampel produziert zwei Rohrkrepierer zur Unzeit“, teilte Stübgen am Freitag in Potsdam mit. Er ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.
Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern. Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.wird nach Ansicht von Stübgen nicht dem Anspruch gerecht, dass eine Einbürgerung das Ergebnis gelungener Integration sein müsse. Er bezeichnete die Änderungen als fatal.
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