In dieser Woche soll das überarbeitete, sogenannte Heizungsgesetz nach langem Streit im Bundestag verabschiedet werden. Vor allem das Tempo, das die Ampel in Berlin vorgibt, stößt auf Kritik. AfD und Linke wollen sogar rechtliche Schritte prüfen.
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Details des neuen Heizungsgesetzes verständigt. Nun wird das Gesetz in den Ausschüssen beraten, weitere Experten werden gehört. Ende dieser Woche soll das Gebäude-Energiegesetz im Bundestag dann verabschiedet werden - da ist sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicher. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Welt", das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und "zu sehr viel Angst und Wut" geführt. "Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt." Eine "solide Beratung" und Verbesserung des Gesetzes seien so unmöglich. "Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen", sagte Bartsch.
Er sehe die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden müsse. Das gefährde auch das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger."So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann", sagte Landsberg.
Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden.
Die Politikwissenschaftlerin fügte aber an: "Natürlich beim Thema Klimaschutz sollte man nicht ständig noch weiter in die Ferne gehen. Das drängt und Ankündigungen allein verbessern überhaupt nichts." Dennoch fasste sie zusammen: "Das ist eine Zumutung. So kann ein Parlament nicht vernünftig arbeiten."Münch sieht vor allem die Rolle der Grünen beim Heizungsgesetz kritisch: "Man hat sich dogmatisch verkämpft.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Kritik am geänderten Heizungsgesetz reißt nicht abAuf den letzten Drücker hat es die Ampel-Regierung geschafft, das Heizungsgesetz so zu überarbeiten, dass es nächste Woche im Bundestag beschlossen werden kann. Kritiker wie die Wirtschaftsweise Grimm sehen aber die Klimaschutzziele gefährdet.
Baca lebih lajut »
Wirtschaftsweise Grimm über Heizungsgesetz: „Man wird die Klimaschutzziele wahrscheinlich nicht erreichen“Lange stritt die Ampel über das Gebaeudeenergiegesetz. Nun soll es, stark überarbeitet, verabschiedet werden. Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ist der Kompromiss kein großer Wurf.
Baca lebih lajut »
Wärmewende: Diese Kosten bringt das neue Heizungsgesetz für EigentümerDie Wärmepumpe wird künftig in vielen Fällen alte Gas- und Ölheizungen ersetzen. Mit welchen Kosten müssen Immobilieneigentümer rechnen? Ein Blick in die Praxis.
Baca lebih lajut »
München: 8000 bei Demo gegen Rechtspopulismus - Anti-Heizungsgesetz-Demo floppt8000 Menschen demonstrieren in München gegen Rechtspopulismus; mit 20.000 Teilnehmern angekündigte Demo gegen Heizungsgesetz dagegen floppt, schreibt martinbernstei3.
Baca lebih lajut »
Heizungsgesetz der Ampelkoalition: Kein Schnäppchen für jederman70 Prozent Rabatt ist ein tolles Angebot. Nur dumm, dass man für die neue Heizung auch eine passende Immobilie braucht.
Baca lebih lajut »