Schiedsstelle: Google soll 5,8 Millionen für Presseinhalte zahlen Google Leistungsschutzrecht
Google soll der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen. Das geht aus einer Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, die am Freitag von der Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurde. Die Zahlung bezieht auf den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021.
Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von . Google wiederum hatte für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten.Google hält Zahlung für angemessen
Google begrüßte den Vorschlag der Schiedsstelle. "Er entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte", erklärte ein Sprecher. Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liege im Rahmen dessen, was Google bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart habe.
Vertreter der Verwertungsgesellschaft werteten die Entscheidung trotz der vergleichsweise geringen Summe als Erfolg. "Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google", erklärte ein Sprecher von Corint Media. Google selbst habe bis zuletzt bestritten, überhaupt zu nutzen, und sich geweigert, für die Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen.
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